NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Stand: Feb. 14, 2019

EZVIZ, Inc. und die mit ihr verbundenen Unternehmen (gemeinsam „EZVIZ“) er-bringen in Verbindung mit verschiedenen EZVIZ-Onlineprodukten („Produkte“) fol-gende Dienste: (1) eine EZVIZ-Nutzer-Website, auf die über www.ezviz.com zu-gegriffen werden kann, und alle mit www.ezviz.com verbundenen Websites („Website“), (2) über die Website zugängliche Onlinedienste („Web-Apps“), (3) auf Mobilgeräte herunterladbare Softwareanwendungen („mobile Apps“) und (4) Nutzung sämtlicher auf der Website und in Web- und mobilen Apps verfügbarer Dienste ein-schließlich kostenpflichtiger Abonnements für Cloud-Speicherdienste von EZVIZ und anderer kostenpflichtiger Funktionen („verfügbare Dienste“). Der Begriff „EZVIZ-Dienste“ bezieht sich auf die Website, Web-Apps, mobile Apps und verfüg-bare Dienste.

Ihr Zugang zu EZVIZ-Diensten und deren Nutzung einschließlich der Nutzung über die Produkte unterliegt diesen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedin-gungen“). Gegebenenfalls unterliegt der Erwerb von EZVIZ-Diensten zudem ein-schlägigen gesonderten Bedingungen. Die Datenschutzerklärung wird durch Verweis Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung von EZVIZ-Diensten stimmen Sie dieser zu und verpflichten sich zu deren Einhaltung. LESEN DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. Unterlassen Sie bei fehlender Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen die Anmeldung für EZVIZ-Dienste und deren Nutzung.

1.Verbot der Nutzung der EZVIZ-Dienste bei lebenswichtigen Anwendun-gen und in Krisensituationen

Sie bestätigen hiermit, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die EZVIZ-Dienste und -Produkte nicht für eine Nutzung für lebensrettende Einsätze zu-gelassen sind. Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau oder dessen Erhöhung im Rahmen der Nutzung von EZVIZ-Diensten oder -Produkten in Verbindung mit Pro-dukten oder Diensten Dritter wird von EZVIZ weder zugesichert noch garantiert. Bei EZVIZ-Diensten und -Produkten handelt es sich nicht um ein von Dritten überwach-tes Notfallbenachrichtigungssystem – der Einsatz von Notfalldiensten an Ihrem Wohnort in entsprechenden Situationen wird von EZVIZ nicht veranlasst. Bei Le-bensgefahr und in sonstigen Notfällen sind die zuständigen Dienste zu benachrichti-gen.

2.Elektronische Vertragsabschlüsse und Benachrichtigungen

Mit der Nutzung von EZVIZ-Diensten, der Produktregistrierung, der Einrichtung ei-nes Onlinekontos für EZVIZ-Dienste („Konto“) oder der Durchführung von Transak-tionen mittels der EZVIZ-Dienste stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu. Die Nutzung unserer Website, die Eingabe Ihrer Zugangs-daten oder das Anklicken der Schaltfläche „Ich stimme zu“ im Rahmen der Nutzung der EZVIZ-Dienste stellen eine ausdrückliche Zustimmung zur elektronischen Auf-nahme vertraglicher Beziehungen mit EZVIZ dar, und diese Dateneingaben und Handlungen haben dieselbe rechtliche Wirkung wie Ihre Unterschrift. Hiermit erteilen Sie EZVIZ die Erlaubnis zur Zusendung von Benachrichtigungen, Nachrichten, Hin-weisen und sonstigen für die Erbringung von EZVIZ-Diensten für Sie, Ihr angegebe-nes Mobiltelefon oder Ihren E-Mail-Account erforderlichen Mitteilungen.

3.Änderungen dieser Nutzungsbedingungen ;

EZVIZ behält sich das Recht zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen vor. Über wesentliche Änderungen werden Sie über die EZVIZ-Dienste oder per E-Mail informiert. Eine dann fortgesetzte Nutzung von EZVIZ-Diensten stellt eine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen dar. Da Änderungen für Sie rechtlich bindend sind, sollten Sie diese Seite regelmäßig besuchen, um über sämtli¬che Änderungen informiert zu sein.

4.Produktgewährleistung

Ihre Nutzung des EZVIZ-Dienstes unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Für den Kauf eines Produkts gilt die dafür geltende eingeschränkte Gewährleistung.

5.Eignung; Kinder

Die Registrierung von Produkten zur Nutzung mit dem EZVIZ-Dienst oder die Nut-zung des EZVIZ-Dienstes ist Personen unter 18 Jahren oder dem im jeweiligen Land vorgesehenen Mindestalter nicht gestattet. Eine Nutzung des EZVIZ-Dienstes ist bei dem gegebenenfalls entgegenstehenden geltenden Gesetzen unzulässig. Für Personen unter 18 Jahren oder unter dem im jeweiligen Land vorgesehenen Mindestalter muss die Registrierung von Produkten oder die Einrichtung eines Kontos zur Nutzung des EZVIZ-Dienstes durch einen Elternteil oder Erziehungsberechtigten erfolgen. Bitte setzen Sie sich über unsere Kontaktseite mit uns in Verbindung , wenn der Verdacht besteht, dass Ihr Kind uns personenbezogene Daten im Zusammenhang mit EZVIZ-Diensten übermittelt hat.

6.Kontoerstellung

Für die Nutzung eines Produkts über EZVIZ-Dienste ist die Erstellung eines Kontos erforderlich. Sie versichern hiermit, dass (i) sämtliche angegebenen und erforderli¬chen Anmeldeinformationen zutreffend, präzise und vollständig sind, (ii) Sie für die Richtigkeit, Sicherheit und Vertraulichkeit dieser Informationen dauerhaft Sorge tra-gen und (iii) Ihre Nutzung des EZVIZ-Dienstes nicht im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Bestimmungen steht. Eine Übertragung des Kontos auf Dritte - auf welche Weise auch immer - ist nicht gestattet. Kommen Sie Ihrer Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Kontos nicht nach, haftet EZVIZ für keine hieraus entste-henden Verluste oder Schäden. Sie sind verpflichtet, EZVIZ unverzüglich über unbe-rechtigte Zugriffe auf Ihr Konto oder Sicherheitsverstöße zu informieren.

7.System- und Hardwareanforderungen

Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Produkte oder einzelner Funktionen kön-nen ein Internetzugang und die Anmeldung für EZVIZ-Dienste sein. Für die Anmel-dung und Nutzung des Produkts mit EZVIZ-Diensten sind entsprechende Hardware, Software und ein Internetanschluss erforderlich. Der Zugang zu EZVIZ-Diensten un-terliegt folgenden technischen Anforderungen: (i) ein für die zuverlässige Kommuni-kation mit den Produkten günstig positioniertes, funktionierendes W-LAN-Netzwerk, (ii) ein für die Verbindung des Produkts mit dem W-LAN-Netzwerk geeigneter Com-puter oder ein geeignetes Mobilgerät mit Android OS oder Apple iOS, (iii) ein Konto, (iv) ein ständig verfügbarer Breitbandinternetanschluss und (v) andere von EZVIZ für bestimmte Produkte vorgegebene Systemvoraussetzungen. Zur Erleichterung einer ordnungsgemäßen Produktregistrierung, Konnektivität und Anmeldung für den EZVIZ-Dienst ist EZVIZ darüber hinaus zur Aktivierung von Bluetooth- oder W-LAN-Diensten an Ihrem Gerät berechtigt.

8.Änderungen der EZVIZ-Dienste

EZVIZ ist jederzeit ohne Vorankündigung zur Änderung, Verbesserung, Unterbrechung oder vorübergehenden Einstellung von Funktionen oder Komponenten des EZVIZ-Dienstes berechtigt. EZVIZ kann die Durchführbarkeit von Software-updates für Produkte oder die bestimmungsgemäße Funktionsfähigkeit von Änderun-gen des EZVIZ-Dienstes nicht garantieren und sichert diese nicht zu. Auch kann Ih-rerseits eine Installation von Softwareupdates zur Nutzung der EZVIZ-Dienste für Ihr Produkt erforderlich werden, und Sie verpflichten sich zur umgehenden Installation dieser von uns bereitgestellten Updates. Für die sich aus einer verzögerten Updatein-stallation ergebenden Schäden haften ausschließlich Sie selbst.

9.Laufzeit und Kündigung

Für die Dauer Ihres Zugangs zu EZVIZ-Diensten und deren Nutzung oder bis zu einer Kündigung gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben diese Nutzungsbedingungen in vollem Umfang in Kraft. EZVIZ ist jederzeit und ohne vor¬herige Ankündigung zur Aussetzung oder Beendigung Ihrer Rechte zur Nutzung der EZVIZ-Dienste berechtigt, wenn EZVIZ nach bestem Wissen davon ausgehen muss, dass die Nutzung eines EZVIZ-Dienstes durch Sie unter Verletzung dieser Nutzungs¬bedingungen erfolgt ist. Bei Weitergabe eines Produkts an einen neuen Eigentümer endet automatisch Ihre Berechtigung zur Nutzung der EZVIZ-Dienste für dieses Pro¬dukt. Der neue Eigentümer ist nicht zur Nutzung des Produkts oder der EZVIZ-Dienste im Rahmen Ihres Kontos berechtigt und zur Einrichtung eines eige¬nen Kontos bei EZVIZ verpflichtet. Infolge der Kündigung Ihres Kontos endet auto¬matisch Ihr Recht zur Nutzung der EZVIZ-Dienste, und wir sind zur Löschung Ihrer Inhalte und anderer Informationen im Zusammenhang mit dem Konto am Ende des Abonnementzeitraums befugt. Sie können das Konto jederzeit mittels des Befehls „Konto löschen“ oder durch entsprechende Kontaktaufnahme mit uns kündigen.

10. Lizenz

Bei Beachtung dieser Nutzungsbedingungen Ihrerseits gewährt Ihnen EZVIZ jeweils ausschließlich im Rahmen Ihres persönlichen und privaten Gebrauchs des Produkts und des EZVIZ-Dienstes eine widerrufliche, befristete, nicht exklusive, nicht über-tragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Installation und Nutzung von (a) mobilen Apps und (b) eingebetteter Firmware im Produkt und in Updates („sons-tige Software“). Die Nutzung mobiler Apps ist nur auf Ihren eigenen, von Ihnen ge-mieteten oder auf andere Weise Ihrer Kontrolle unterliegenden Geräten zulässig. Eine konkludente oder anderweitige Gewährung weiterer Lizenzen oder Rechte von EZVIZ oder ihren Lizenzgebern gehörenden oder von diesen kontrollierten geistigen Eigentumsrechten ist ausgeschlossen.

11. Lizenzbeschränkungen

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gestattet, verpflichten Sie sich hiermit, folgende Handlungen weder selbst vorzunehmen noch diese Dritten zu gestatten: (i) Lizenzierung, Unterlizenzierung, Abtretung, Übereignung oder Übertra-gung der Ihnen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährten Rechte und Li-zenzen, (ii) Veröffentlichung, Aufführung, Bekanntmachung, Veräußerung, Vermie-tung, Verpachtung, Speicherung, Beleihung, Vertrieb, Übertragung, öffentliche Aus-stellung oder Vorführung, Co-Branding, Ausarbeitung, Hosting, Outsourcing oder sonstige kommerzielle Verwertung der EZVIZ-Dienste einschließlich der mobilen Apps und sonstigen Software (gemeinsam „Software“), (iii) Kopie oder Vervielfälti-gung der EZVIZ-Dienste oder der Software oder Teilen davon in welcher Form auch immer, (iv) Entfernung oder Veränderung von Markenzeichen, Logos, Urheberrechts- oder sonstigen Eigentumshinweisen, Erklärungen, Symbolen oder Labels in der Soft-ware oder den EZVIZ-Diensten, (v) Nutzung der Software und der EZVIZ-Dienste auf eine Art und Weise, die eine Verletzung von Patent-, Urheber- und Markenzei-chenrechten, Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen geistigen Eigentums- oder proprietären Rechten von EZVIZ, ihren Drittanbietern oder sonstiger Dritter darstel-len könnte, (vi) Veränderung, Übersetzung, Anpassung, Disassemblierung, Reverse-Engineering, Dekompilierung, Reverse-Kompilierung oder Zusammenstel¬lung oder Anfertigung abgeleiteter Werke der Software, des EZVIZ-Dienstes oder Teilen davon, soweit derartige Beschränkungen nicht durch einschlägige Gesetze un¬tersagt sind, oder (vii) Verwendung der Software oder der EZVIZ-Dienste für Dienst-leistungsunternehmen, Timesharing, Weiterverkauf oder ähnliche Zwecke.

EZVIZ behält sich sämtliche Ihnen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte und Lizenzen an der Software vor.

12.Open Source

Bestimmte in den Produkten enthaltene Softwareelemente unterliegen „Open- Source“- oder „Free-Software“-Lizenzen („Open-Source-Software“). Teile der Open-Source-Software stehen im Eigentum Dritter. Jedes Element der Open-Source-Software ist gemäß den mit der Open-Source-Software mitgelieferten

Nutzungsbedingungen der Endbenutzerlizenz lizenziert. Weder schränkt eine Be-stimmung dieser Nutzungsbedingungen Ihre Rechte aus der jeweils geltenden End-benutzerlizenz der Open-Source-Software ein, noch gewährt sie Ihnen diese ersetzende Rechte. Sofern es durch eine Lizenz für eine bestimmte Open-Source-Software erforderlich ist, stellt EZVIZ auf schriftliche Anfrage über die Kontaktinformationen unter „Kontakt “ diese Open-Source-Software und Änderungen daran durch EZVIZ zur Verfügung. Durch das Herunterladen/die Anforderung des Quellcodes für eine Open-Source-Software („Quellcode“) stimmen Sie Folgendem zu:

DIE BEREITSTELLUNG DES QUELLCODES AN SIE DURCH EZVIZ ERFOLGT OHNE ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN „WIE BESEHEN“. DIE NUTZUNG DES QUELLCODES ERFOLGT MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG AUF IHR EIGENES RISIKO. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN EZVIZ UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN UNTER ANDE¬REM FÜR EINE ALLGEMEINE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. EINE HAFTUNG VON EZVIZ UND IHREN TOCHTERGESELLSCHAFTEN FÜR INFOLGE DER QUELLCODE¬NUTZUNG ENTSTANDENE SCHÄDEN, UNTER ANDEREM FÜR UNMIT¬TELBARE, MITTELBARE UND ZUFÄLLIGE SCHÄDEN SOWIE FÜR SCHADENERSATZ UND FOLGESCHÄDEN, IST AUSGESCHLOSSEN.

13.Zugang zu EZVIZ-Diensten

Der Zugang zu EZVIZ-Diensten und deren Nutzung ist ausschließlich zu folgenden Zwecken zulässig: (a) Betrieb, Verwaltung, Überwachung und Instandhaltung von Produkten, (b) Ansehen, Teilen und Speichern von Video-, Audio- und sonstigen von den Produkten aufgezeichneten und an die EZVIZ-Dienste übermittelten Inhalten und (c) Anmeldung für EZVIZ-Dienste, Verwaltung Ihres Kontos und Ihrer Einstellungen sowie Aktualisierung Ihrer Anmeldedaten.

Im Rahmen der Nutzung des EZVIZ-Dienstes ist Folgendes nicht gestattet:

§Unterbrechung, Störung, Verletzung der Sicherheit oder versuchter unerlaubter Zugriff auf EZVIZ-Dienste oder im Eigentum von EZVIZ oder anderen Nutzern der EZVIZ-Dienste stehende Computernetzwerke,

§Umgehung der zum Schutz der EZVIZ-Dienste von EZVIZ, ihren Dienstean-bietern oder Dritten (einschließlich anderer Nutzer der EZVIZ-Dienste) vor-gesehenen technischen Maßnahmen,

§Upload, Übermittlung, Verbreitung oder Einsatz von Computerviren, -würmern, Trojanern oder sonstigen Computercodes, die zu einer Schädigung oder Veränderung der EZVIZ-Dienste oder von Computern, Mobilgeräten, Computer- oder Kommunikationsnetzwerken, Daten oder anderen im Eigen-tum von EZVIZ oder anderer Nutzer der EZVIZ-Dienste stehenden Systeme, Geräte oder Einrichtungen führen können,

§Einsatz von MailList, Listserv oder anderer Formen von Auto-Respondern oder „Spam“ auf EZVIZ-Diensten,

§Versuch, Informationen zu Passwörtern, Konten, Anmeldedaten oder sonstigen sicherheitsrelevanten Daten anderer Nutzer zu erlangen,

§Gefährdung der Sicherheit Ihres eigenen Kontos oder des Kontos eines Dritten beispielsweise durch die einem Dritten erteilte Erlaubnis, sich in Ihrem Namen bei EZVIZ-Diensten anzumelden,

§Vortäuschen der Identität eines anderen Nutzers, einer anderen Person oder eines anderen Unternehmens unter anderem durch die Nutzung der diesen ge-hörenden E-Mail-Adressen zur Einrichtung eines Kontos,

§Bereitstellen von Verweisinformationen Dritter ohne deren vorherige Zustim-mung sowie ohne deren Information über den möglichen Erhalt von Mittei-lungen von EZVIZ oder

§Verletzung geltender Bundes-, Bundesstaats-, lokaler oder internationaler Ge-setze oder Vorschriften einschließlich Gesetze in Bezug auf den Export von Daten oder Software in die und aus den USA oder in andere oder aus anderen Ländern.

Diese Bestimmungen gelten für zukünftige Updates, Releases oder Änderungen der Dienste.

14.Inhalte

Sie sind zum Anzeigen und Teilen sowie Versand per E-Mail oder zu sonstiger Bereit-stellung (zusammen „Übermittlung“) von Texten, Grafiken, Fotos, Videos, Bildern, Audiodateien und anderen urheberrechtlich geschützten Werken über das Produkt oder direkt mittels der EZVIZ-Dienste sowie zur Speicherung oder dem Onlineteilen mit Dritten („Ihre Inhalte“) berechtigt. Das Posten Ihrer Inhalte in öffentlich zugäng-lichen Bereichen der EZVIZ-Dienste oder über die EZVIZ-Dienste in den sozialen Netzwerken Dritter führt zur Zugänglichkeit und Sichtbarkeit dieser Inhalte für Dritte. Die alleinige Verantwortung für Ihre mittels der EZVIZ-Dienste übermittelten Inhalte obliegt Ihnen. EZVIZ haftet nicht für Fehler oder Auslassungen in Ihren Inhalten.

EZVIZ ist zudem berechtigt, auf EZVIZ-Diensten im Eigentum von EZVIZ oder an-derer Nutzer der EZVIZ-Dienste stehende Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Bilder, Ab-bildungen, Audiodateien, Musik, Kommentare und andere urheberrechtlich geschützte

Werke bereitzustellen („EZVIZ-Inhalte“). EZVIZ-Inhalte sowie EZVIZ-Dienste und die ihnen zugrunde liegende Technologie sind durch Urheber-, Markenzeichen-, Pa-tent- sowie geistige Eigentumsrechte und andere Gesetze der jeweiligen Jurisdiktio¬nen oder anderer Länder geschützt. Der Zugang zu EZVIZ-Inhalten und deren Be-trachtung ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung und zum persönlichen Konsum zulässig, und das Kopieren, Verkaufen, Vermieten, Vertreiben (einschließlich digitalen Vertreibens), öffentliche Vorführen (einschließlich digitalen Vorführens), Vermarkten, Erstellen abgeleiteter Werke oder sonstige Formen der Nutzung der EZVIZ-Inhalte sind ohne vorherige schriftliche Einwilligung von EZVIZ untersagt.

Weder unterstützt noch übernimmt EZVIZ Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich Ihrer Inhalte, EZVIZ-Inhalten oder über EZVIZ-Dienste zugängliche Informationen, Dienste oder Empfehlungen. EZVIZ haftet nicht für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Gültigkeit oder ordnungsgemäße Verwendung von durch EZVIZ-Dienste erhaltene Informationen.

Der Zugang zu Ihren sowie EZVIZ-Inhalten im Rahmen der Nutzung des EZVIZ-Dienstes erfolgt auf Ihr eigenes Risiko, und die Haftung für alle daraus ent-stehenden Schäden oder Verluste liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie stellen uns hiermit von jeglicher Haftung für die Erlangung oder Nichterlangung Ihrer Inhalte oder von EZVIZ-Inhalten über den EZVIZ-Dienst frei.

Durch die Bereitstellung Ihrer Inhalte in EZVIZ-Diensten oder durch diese gewähren Sie EZVIZ eine nicht exklusive, übertragbare unterlizenzierbare, weltweit geltende, gebührenfreie, unbefristete und unwiderrufliche Berechtigung und Lizenz zur Nutzung, zum Kopieren, zur Modifizierung, öffentlichen Ausstellung und Aufführung sowie Verbreitung Ihrer Inhalte im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Bereit-stellung der EZVIZ-Dienste für Sie. Des Weiteren sind wir zur Neuformatierung, Er-stellung abgeleiteter Werke und von Auszügen, Übersetzung, Modifizierung oder sonstigen Veränderung Ihrer Inhalte zur Speicherung und Ansicht mittels der EZVIZ-Dienste berechtigt. Durch das Posten oder Teilen Ihrer Inhalte zur öffentlichen Betrachtung, gewähren Sie EZVIZ das Recht und die Lizenz zu uneingeschränktem und kostenlosem Kopieren, Verbreiten, Lizenzieren, Vermarkten, Aufführen, Ausstel¬len, Weitergeben, Nutzen und Erstellen abgeleiteter Werke Ihrer Inhalte in sämtlichen derzeit bereits bekannten oder noch unbekannten Medien oder über entsprechende Kanäle. Diese Lizenzen und Rechte können von EZVIZ unterlizenziert werden.

Sie versichern, dass Ihre Inhalte in Ihrem Eigentum stehen oder Sie im Besitz aller für die Übertragung Ihrer Inhalte in der von Ihnen gewünschten Form sowie der zur Er-teilung einer Lizenz zur Nutzung Ihrer Inhalte gemäß diesen Nutzungsbedingungen erforderlichen Rechte sind.

Sie versichern und stimmen zu, dass Ihre Inhalte und die Nutzung und Bereitstellung Ihrer Inhalte auf EZVIZ-Diensten gemäß diesen Nutzungsbedingungen Folgendes nicht darstellen: (i) Verletzung oder Missbrauch von oder Verstoß gegen Patent-, Ur-heber- und Markenrechte oder Geschäftsgeheimnisse Dritter oder sonstige geistige

Eigentums- sowie Veröffentlichungs-, Datenschutz- oder sonstige Rechte, (ii) Verletzung geltender Gesetze, Erlasse, rechtlicher Bestimmungen oder Verord-nungen oder Unterstützung entsprechenden oder eines in zivilrechtlicher Hinsicht haftungsrelevanten Verhaltens, (iii) betrügerisches, unaufrichtiges, irreführendes, trü-gerisches, diffamierendes, unerlaubtes, obszönes, schädigendes, pornografisches, vulgäres, beleidigendes oder anderweitig anstößiges Verhalten, (iv) Unterstützung von Diskriminierung, Bedrohung oder Schädigung Einzelner oder von Personengruppen sowie Rassismus oder Hass gegen diese, (v) gewaltsames, bedrohendes oder miss-bräuchliches Verhalten gegenüber Einzelnen oder Gruppen sowie Unterstützung von gegen diese gerichteter Gewalt oder bedrohlicher oder missbräuchlicher Handlungen oder (vi) Bewerben gesetzwidriger oder schädigender Aktivitäten oder Substanzen.

Alle von Ihnen über die EZVIZ-Dienste übermittelten Kommentare, Anregungen, Ideen sowie sämtliches Feedback stehen im Eigentum von EZVIZ, und EZVIZ hat ein Recht auf Zugang, Kopie, Veränderung, weitere Verbreitung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung für beliebige Zwecke und in beliebiger Art und Weise ohne ent¬sprechende Vergütung an Sie. EZVIZ behält sich alle Rechte zur Nutzung ähnlicher uns bereits bekannter oder von uns entwickelter Ideen vor.

15.Datenschutz

Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung , in der der Umgang von EZVIZ mit von Nutzern der Produkte und der EZVIZ-Dienste gesammelten Informationen ein¬schließlich Ihrer Inhalte und der im Rahmen der Erstellung eines Kontos erlangten Daten beschrieben wird. Durch Nutzung der EZVIZ-Dienste und -Produkte oder sonstiges rechtlich zulässiges Verhalten gilt die Datenschutzerklärung einschließlich von Zeit zu Zeit erfolgter Änderungen als zur Kenntnis genommen, bekannt und ak-zeptiert.

16.Nutzungsbedingungen für Einzeldienste

Die EZVIZ-Dienste können mehrere Einzeldienste, darunter CloudPlay- und Online-Shopping-Dienste, umfassen. Durch Nutzung dieser Einzeldienste stimmen Sie den für diese Dienste geltenden Nutzungsbedingungen zu.

17.Einschränkungen der EZVIZ-Dienste

Die EZVIZ-Dienste sind für den Zugriff auf nicht zeitkritische Information und die Steuerung der Produkte sowie deren Nutzung bestimmt. Unser Ziel ist eine hohe Zu-verlässigkeit und Verfügbarkeit der EZVIZ-Dienste, jedoch nicht zu 100 %. Sporadische Unterbrechungen und Störungen der EZVIZ-Dienste treten aus ver-schiedenen außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Gründen auf, unter anderem aufgrund von W-LAN-Unterbrechungen und Betriebszeiten des Diensteanbieters, mobiler Benachrichtigungsdienste und Mobilfunkbetreiber. Diese Einschränkungen sind Ihnen bekannt, und Sie sind einverstanden, dass EZVIZ für keine vorgeblich dadurch verursachten Schäden haftet, dass die EZVIZ-Dienste den gegenwärtigen

Stand des Produkts von Mitteilungen oder des Zeitpunkts Ihrer Inhalte nicht oder zu spät wiedergeben.

Eine vorübergehende Unterbrechung der EZVIZ-Dienste ohne vorherige Mitteilung unter anderem aus Sicherheitsgründen oder aufgrund von Systemausfällen, Wartungs- und Reparaturarbeiten, Updates, Änderungen oder anderen Gründen ist möglich. Ein Anspruch Ihrerseits auf Rückvergütung oder Preisnachlass aufgrund der Unterbrechung besteht nicht. EZVIZ bietet keine spezifische Betriebszeitgarantie für EZVIZ-Dienste an und haftet nicht für aufgrund einer Unterbrechung der EZVIZ-Dienste entstehende Verluste.

Sämtliche Information über EZVIZ-Dienste und die Nutzung eines Produkts mit dem EZVIZ-Dienst werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung gestellt. EZVIZ haftet nicht für die Richtigkeit oder Aktualität der Informationen. Der Infor-mationszugang über den EZVIZ-Dienst ersetzt nicht den direkten Zugang zu Informa¬tionen im oder auf dem Produkt selbst.

Auch wenn EZVIZ großen Wert auf die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit Ihrer Inhalte und personenbezogenen Informationen legt, können wir die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Informationen nicht gewährleisten. Ihnen ist bekannt, dass die Bereitstellung Ihrer Inhalte und personenbezogenen Informationen auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.

18.Einschränkungen des EZVIZ-Dienstes aufgrund der Abhängigkeit von Dritten

Die Bereitstellung der EZVIZ-Dienste erfolgt in Abhängigkeit von Produkten und Diensten Dritter. So werden einige Funktionen der EZVIZ-Dienste wie beispielsweise Datenspeicherung, Synchronisation und Kommunikation von Amazon Web Services unterstützt. Zudem erfolgen Mobilgerätebenachrichtigungen über EZVIZ-Dienste durch Anbieter mobiler Betriebssysteme und Mobilfunkbetreiber. Auf diese Produkte und Dienste Dritter haben wir keinen Einfluss, und diese funktionieren unter Um-ständen unzuverlässig oder nicht ununterbrochen. EZVIZ haftet für keine infolge des Betriebs dieser Produkte und Dienste Dritter entstehende Schäden und Verluste.

Alle im Zusammenhang mit Ihrem Zugang zu EZVIZ-Diensten und deren Nutzung sowie dem Zugang zu Ihren Produkten entstehenden Kosten Ihres Internetanbieters und Mobilfunkbetreibers sind von Ihnen zu tragen. Die Verantwortung für die Ein-haltung aller geltenden Vereinbarungen, Nutzungs- und Servicebedingungen und sonstigen Richtlinien Ihres Internetanbieters und Mobilfunkbetreibers obliegt Ihnen.

Sie versichern, dass die Verfügbarkeit mobiler Apps in Abhängigkeit von Webdiens-ten Dritter, die das Herunterladen der mobilen Apps anbieten, erfolgt – beispielsweise dem Android App Market von Google oder dem App Store von Apple (jeweils „Store“). Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und EZVIZ und nicht zwischen Ihnen und einem Store. Vor dem Herunterladen mobiler Apps aus einem Store sind Sie gegebenenfalls zur Zustimmung zu den jeweiligen

allgemeinen Geschäftsbedingungen des Stores verpflichtet. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Stores, und Ihr Recht auf Nutzung der mobilen Apps ist von der Zustimmung zu diesen und deren Einhaltung abhängig. Im Fall weniger strikter allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stores beziehungsweise eines Widerspruchs dieser zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen finden die strikteren Bestimmungen dieser Nutzungsbedin-gungen Anwendung beziehungsweise gelten vorrangig.

19.Links und Verweise zu Websites Dritter

EZVIZ-Dienste können Links zu Websites Dritter („Website Dritter“) und Verweise auf Drittanbieter („empfohlene Anbieter“) enthalten. Diese Websites Dritter und empfohlener Anbieter liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Die Bereitstellung dieser Links und Verweise erfolgt nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit, und eine Überprüfung, Billigung, Überwachung und Unterstützung oder eine Übernahme von Zusicherungen und Garantien oder einer Haftung für die auf den Websites Dritter oder von empfohlenen Anbietern angebotenen Produkte und Dienste erfolgt oder be-steht nicht. Wir empfehlen Ihnen eine Überprüfung aller geltenden Vereinbarungen, Nutzungs- und Servicebedingungen und sonstigen Richtlinien dieser Websites Dritter und empfohlener Anbieter.

20.Ausschluss der Haftung für Dritte

EZVIZ haftet nicht für Dritte oder deren Produkte und Dienste, unter anderem Pro-dukte und Dienste Dritter im Hinblick auf die Bereitstellung der EZVIZ-Dienste, Ausstattung, Internetanbieter, Mobilfunkbetreiber, App Stores und Websites Dritter und empfohlener Anbieter.

EZVIZ LEHNT HIERMIT JEDE HAFTUNG AUFGRUND FRÜHERER, GE-GENWÄRTIGER UND ZUKÜNFTIGER BEKANNTER ODER UNBE-KANNTER SICH AUS DER INTERAKTION VON EZVIZ MIT DRITTEN UND DEREN PRODUKTEN UND DIENSTEN ERGEBENDER FORDERUN¬GEN, VERBINDLICHKEITEN UND SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN AB, UND SIE VERZICHTEN DARAUF UND STELLEN EZVIZ UND IHRE LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN ENTSPRECHEND INSOWEIT FREI. IM ZUSAMMENHANG DAMIT VERZICHTEN SIE AUF DIE ANWEND-BARKEIT VON § 1542 DES KALIFORNISCHEN ZIVILGESETZBUCHS (CALIFORNIA CIVIL CODE), DER BESAGT: „EIN ALLGEMEINER HAF-TUNGSAUSSCHLUSS ERSTRECKT SICH NICHT AUF FORDERUNGEN, VON DENEN DER BERECHTIGTE ZUM ZEITPUNKT DES HAFTUNGS-VERZICHTS NICHTS WEISS ODER NICHT VERMUTET, DASS SIE ZU SEINEN GUNSTEN BESTEHEN, UND DIE, WENN SIE IHM BEKANNT WÄREN, AUF DIE VEREINBARUNG MIT DEM VERPFLICHTETEN WE-SENTLICHEN EINFLUSS GEHABT HÄTTEN.“ SIE VERZICHTEN HIER-MIT AUF DIE ANWENDUNG ÄHNLICHER BESTIMMUNGEN ANDERER LÄNDER.

21.GARANTIEAUSSCHLUSS

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ERFOLGT DIE BEREITSTELLUNG DES EZVIZ-DIENSTES (D. H. WEBSITE, MOBILE APPS, ABONNEMENT-DIENSTE UND SOFTWARE) ZU ZWECKEN DER BENUTZERFREUND-LICHKEIT „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN FEHLERN UND IRRTÜMERN, UND EZVIZ SOWIE IHRE LIEFERANTEN UND LIZENZGEBER ERKLÄREN AUSDRÜCKLICH EINEN AUSSCHLUSS ALLER KONKLUDENTEN, AUSDRÜCKLICHEN ODER GESETZLICHEN GARANTIEN UND ZUSICHERUNGEN UNTER ANDEREM BEZÜGLICH GEBRAUCHSFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FEHLERFREIHEIT, EIGENTUMSRECHTEN, UNGESTÖRTER NUTZUNG, WAHRUNG DER RECHTE DRITTER, VERFÜGBARKEIT, DATENSICHERHEIT SOWIE ALLER AUFGRUND VON GESCHÄFTSBE¬ZIEHUNGEN UND HANDELSBRAUCH ENTSTEHENDER GARANTIEN.

WEDER GEWÄHRT NOCH UNTERSTÜTZT, GARANTIERT ODER ÜBER-NIMMT EZVIZ EINE HAFTUNG FÜR VON DRITTEN ÜBER ODER IN VERBINDUNG MIT DEM EZVIZ-DIENST (UNTER ANDEREM DEM CLOUD-DIENST) ODER ANDEREN ÜBER HYPERLINKS VERLINKTEN WEBSITES BEWORBENE ODER BEREITGESTELLTE PRODUKTE, SOFTWARE ODER DIENSTE.

EZVIZ ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE FÜR INHALTE DIESER DIENSTE ODER ÜBER DIESE ZUGÄNGLICHE INHALTE UND HAFTET NICHT FÜR FEHLERFREIHEIT, EINHALTUNG VON URHEBERRECHTEN, RECHT¬MÄSSIGKEIT ODER SITTLICHKEIT VON INHALTEN DER EZVIZ-DIENSTE ODER ÜBER DIESE ZUGÄNGLICHE INHALTE. EZVIZ ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN FÜR HIN¬WEISE AUF ODER EMPFEHLUNGEN FÜR ÜBER DEN EZVIZ-DIENST ANGEBOTENE ODER ERWORBENE DIENSTE ODER PRODUKTE.

IHRE NUTZUNG DES EZVIZ-DIENSTES ERFOLGT ÜBER EINE INTER-NETVERBINDUNG UND AUSSCHLIESSLICH AUF IHR EIGENES RISIKO. EZVIZ SICHERT NICHT ZU, DASS DER EZVIZ-DIENST OHNE SCHÄDEN, KORRUMPIERUNG, CYBERATTACKEN, VIREN, STÖRUNGEN, HACKING, MALWARE ODER ANDERE SICHERHEITSBEEINTRÄCHTI-GUNGEN GENUTZT WERDEN KANN. EINE DIESBEZÜGLICHE HAFTUNG VON EZVIZ IST AUSGESCHLOSSEN.

ÜBERWACHUNG, DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZBESTIM-MUNGEN UNTERSCHEIDEN SICH IN DEN JEWEILIGEN JURISDIKTIO-NEN, UND DIE NUTZUNG DES EZVIZ-DIENSTES UNTERLIEGT GEGE-BENENFALLS DEREN BEDINGUNGEN. DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE EINHALTUNG DER AN IHREM WOHNORT GELTENDEN GESETZE

LIEGT BEI IHNEN UND NICHT BEI EZVIZ, UND EZVIZ ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR EINE NUTZUNG DES EZVIZ-DIENSTES FÜR GE-SETZWIDRIGE ZWECKE WIE BEISPIELSWEISE NICHT ZIVILE NUTZUNG, AUFZEICHNEN ODER TEILEN VON RECHTSWIDRIGEN VIDEO- ODER AUDIOINHALTEN, MISSACHTUNG GESETZLICHER MITTEILUNGS- UND ZUSTIMMUNGSVORSCHRIFTEN, VERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, NUTZUNG IM ZUSAMMENHANG MIT ÄRZT-LICHEN BEHANDLUNGEN ODER ANDEREN SITUATIONEN, IN DENEN EIN AUSFALL DES EZVIZ-DIENSTES ZU PERSONENSCHÄDEN ODER TOD FÜHREN KÖNNTE.

22.HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN EZVIZ, IHRE DIREKTOREN, LEITENDEN ANGESTELLTEN, ARBEITNEHMER, GESELLSCHAFTER, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERTRAGSPARTNER, VERTRETER, LI¬ZENZGEBER ODER LIEFERANTEN NICHT FÜR INDIREKTE UND, FOLGESCHÄDEN, SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, BESONDERE ODER NEBENSCHÄDEN EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN AUFGRUND ENTGANGENEN GEWINNS, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, DATEN- ODER INHALTSVERLUST DOKUMENTATION ODER GEWINNEN, BE-TRIEBSUNTERBRECHUNG, COMPUTERSCHÄDEN, KOSTEN FÜR ER-SATZDIENSTE, NICHTVERFÜGBARKEIT DES EZVIZ-DIENSTES, DA-TENLECKS ODER DURCH DEN EZVIZ-DIENST ODER AUSFÄLLE DIE-SES DIENSTES ENTSTANDENE SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF GARANTIEN, VERTRÄGEN, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDEREN RECHTSGRÜNDEN BERUHEN UND OB EZVIZ DIESE EVENTUELLEN SCHÄDEN KANNTE ODER HÄTTE KENNEN MÜSSEN.

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IST DIE EZVIZ AUFGRUND DES EZVIZ-DIENSTES ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM ENTSTE-HENDE GESAMTHAFTUNG, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF GARANTIEN, VERTRÄGEN, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDE¬REN RECHTSGRÜNDEN BERUHT, AUF DIE VON IHNEN FÜR DEN EZVIZ-DIENST AN EZVIZ ODER AN EINEN VON EZVIZ AUTORISIER¬TEN HÄNDLER IN DEN DER FORDERUNG UNMITTELBAR VORAUS¬GEHENDEN LETZTEN 6 MONATEN GEZAHLTEN GEBÜHREN BE¬GRENZT. HIERBEI HANDELT ES SICH UM EINE KUMULATIVE BE¬SCHRÄNKUNG, DIE SICH NICHT DURCH MEHRERE EREIGNISSE ODER FORDERUNGEN ERHÖHT. EZVIZ HAFTET NICHT FÜR IHRE LIZENZ¬GEBER ODER LIEFERANTEN.

DIESE GENANNTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN SIND WESENTLICHER BESTANDTEIL DER VER-TRAGSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHNEN UND EZVIZ.

23.Schadensersatz

Sie verpflichten sich, EZVIZ, ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Gesellschafter, Tochtergesellschaften, Vertragspartner, Vertreter, Lizenzgeber und Lieferanten von Schadensersatzansprüchen, Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Forde-rungen, Verlusten oder Kosten einschließlich Rechtsanwaltsgebühren Dritter aufgrund oder in Verbindung mit (i) Ihrer Nutzung der EZVIZ-Dienste und -Produkte, die eine schuldhafte (fahrlässige oder vorsätzliche) Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und sonstiger von EZVIZ herausgegebener Informationen darstellen, (ii) Ihrer schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, (iii) Ihrer Inhalte, soweit diese eine schuldhafte Verletzung darstellen, und (iv) Ihrer schuldhaften Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter freizustellen. EZVIZ wird angemessene Bemühungen unternehmen, Sie nach Kenntniserlangung von derartigen Ansprüchen, Klagen oder Verfahren darüber zu informieren.

24.Anwendbares Recht und Streitschlichtung

Alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten unterliegen unter Ausschluss anderer eventuell nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts anwendbarer Gesetze dem Recht der Volksrepublik China und werden gemäß diesem ausgelegt.

Sie stimmen zu, dass alle sich auf welche Weise auch immer aus diesen Nutzungsbe-dingungen, oder Ihrer Nutzung der Webseite ergebenden oder damit im Zusammen¬hang stehenden Streitigkeiten auf individueller und rein bilateraler Basis und nicht als Sammel- oder Verbandsklagen durch Schiedsverfahren beigelegt und ausschließlich vor der „China International Economic and Trade Arbitration Commission“ („CIETAC“) in Peking gemäß den CIETAC-Bestimmungen verhandelt werden. Die vorstehende Bestimmung zur Streitbeilegung findet keine Anwendung in Jurisdiktionen, in denen diese Art der Streitbeilegung unzulässig ist. Beispielsweise steht Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union der Klageweg im Land ihres Wohnsitzes zu.

Ungeachtet anderslautender Rechtsvorschriften oder Gesetze ist in Bezug auf alle aufgrund oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der EZVIZ-Dienste entstehenden Streitigkeiten innerhalb eines (1) Jahres nach Eintritt der die Streitigkeiten begrün-denden Ereignisse oder Sachverhalte Klage zu erheben. Andernfalls verzichten Sie dauerhaft auf Einleitung eines durch diese Ereignisse oder Sachverhalte begründeten Verfahrens.

Sie erteilen Ihre Zustimmung zur Streitschlichtung im Rahmen eines Einzelverfahrens. In allen Streitigkeiten SIND WEDER SIE NOCH EZVIZ ZUM BEITRITT ZU ODER ZUR ZUSAMMENLEGUNG VON GERICHTLICHEN ODER SCHIEDSGE-RICHTLICHEN KLAGEN ANDERER VERBRAUCHER ODER GEGEN DIESE ODER ZUR SONSTIGEN BETEILIGUNG AN KLAGEN ALS VERTRETER

EINER KLÄGERGRUPPE, SAMMELKLÄGER ODER IN DER FUNKTION EINES PRIVATE ATTORNEY GENERAL BERECHTIGT. Das Schiedsgericht ist nicht zur Zusammenlegung der Klagen mehrerer Personen und nicht zur Entscheidung über Sammel- oder Verbandsklagen berechtigt. Das Schiedsgericht hat keine Befugnis zur Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Verzichts auf Sammelschiedsverfahren, und Klagen dagegen können nur vor den zuständigen Gerichten erhoben werden.

Sollte eine Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung für unvollstreckbar befunden werden, findet diese unvollstreckbare Bestimmung im Gegensatz zu den übrigen Schiedsbestimmungen keine Anwendung.

25.Abtretung

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind Sie nicht zur Abtretung Ihrer Rechte oder Übertragung von Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen berechtigt. Behauptete Abtretungen oder Übertragungen unter Missachtung dieser Regelung sind ungültig. Abtretungen oder Übertragungen entbinden Sie nicht von Ihren Verpflich-tungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

26.Gesamte Vereinbarung, Verzicht, salvatorische Klausel

Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und EZVIZ im Hinblick auf die Nutzung der EZVIZ-Dienste dar, und diese Nutzungsbedingungen treten an die Stelle aller vorherigen mündlichen oder schriftlichen Abreden oder Vereinbarungen im Hinblick auf EZVIZ-Dienste zwischen EZVIZ und Ihnen. Ein Verzicht auf Wahrnehmung eines Rechts oder einer Regelung dieser Nutzungsbedingungen durch EZVIZ stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Regelung oder andere Rechte oder Regelungen dieser Nutzungsbedingungen dar. Sollte ein Gericht oder Schiedsgericht eine oder mehrere Rechte oder Regelungen dieser Nutzungsbedingungen für ungültig erklären, bleiben die restlichen Bedingungen in vollem Umfang gültig und wirksam, und die ungültige Regelung ist im rechtlich zulässigen Umfang vollstreckbar.

27.Abtretung

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EZVIZ können diese Nutzungsbedin-gungen und damit verbundene Rechte oder Pflichten nicht kraft Gesetzes abgetreten oder übertragen werden. Versuche Ihrerseits zur Abtretung oder Übertragung dieser Nutzungsbedingungen ohne diese Zustimmung sind ungültig und unwirksam. EZVIZ ist zur uneingeschränkten Abtretung oder Übertragung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Vorbehaltlich des Voranstehenden gelten diese Nutzungsbedingungen zu-gunsten der Parteien sowie Ihrer Rechtsnachfolger und berechtigten Abtretungsemp-fänger.

28.Kontakt

Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unverzüglich mithilfe der Kontaktinformationen auf unserer Kontakt seite.

EZVIZ, Inc., 908 Canada Court, City of Industry, CA 91748, USA